Abschiebungen: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“, Interview mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Jonathan Leuschner in der Frankfurter Rundschau
Ein bewegendes Interview in der Frankfurter Rundschau vom 02.02.2026 über die steigenden Zahlen der Abschiebungen in Hessen mit dem Frankfurter Rechtsanwalt Jonathan Leuschner. Er berichtet aus seinen Arbeitsalltag, dass oft besonders gut integrierte Menschen, die in Deutschland arbeiten abgeschoben werden.
mehr erfahren...Bundesrat zur SGB II Änderung (Sitzung vom 30.01.2026)
Am 30.01.2026 fand die 1.061 Sitzung des Bundesrates statt, in der der Gesetzesentwurf zur Änderung des SGB II behandelt wurde. Nachzulesen sind hier die Kritikpunkte und Vorschläge des Bundesrates aus der genannten Sitzung.
mehr erfahren...Trotz Aufnahmezusage verweigert die Bundesregierung Afghan:innen die Einreise nach Deutschland
Die Bundesregierung verweigert Afghan:innen die Einreise nach Deutschland trotz Aufnahmezusage Die TAZ und Deutschlandfunk berichten am 10.12.2025, dass die Bundesregierung trotz Aufnahmezusage die Einreise in die Bundesrepublik verweigert wird.
mehr erfahren...Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland eingereist sind
Rechtskreiswechsel rückwärts: Ab 1. April 2025 eingereiste Geflüchtete aus der Ukraine sollen aus allen Regelsystemen ausgeschlossen werden. Gestern wurde der Kabinettsentwurf zum Rechtskreiswechsel der ukrainischen Kriegsflüchtlinge verabschiedet. Er enthält im Vergleich zum Referentenentwurf noch einmal einige deutliche Verschärfungen.
mehr erfahren...Vorübergehende Schutz für Vertriebene aus der Ukraine um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängert
Der vorübergehende Schutz für Vertriebene aus der Ukraine wurde um ein weiteres Jahr bis zum 4. März 2027 verlängert, Spurwechsel in andere Aufenthaltstitel jetzt möglich, aber es gibt weitere Änderungen und auch Einschränkungen laut dem BMI Rundschreiben vom 11.08.2025.
mehr erfahren...Afghanisches Konsulat Bonn - bisheriges Personal tritt aus Protest gegen Taliban-Vertreter zurück
Wie die TAZ am 29.09.2025 berichtet, tritt das bisherige Personal des afghanischen Konsulats zurück. Grund hierfür ist die Tatsache, dass Innenminister Dobrindt zwei talibantreue Botschafter aus Afghanistan akkreditiert hat.
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