Themen des Bundesrates zu geplanten SGB II Änderungen in der 1.061 Sitzung vom 30.01.2026

Am 30.01.2026 tagte der Bundesrat in seiner 1.061 Sitzung und nahm zu verschiedenen Punkten Stellung und übte Kritik und machte Vorschläge. Die folgenden Themen wurden der Sitzung behandelt: Kritik an überkomplexen Vorschriften, Entlastung der Kommunen, Vermittlungsvorrang, Arbeiten in maximal zumutbarem Umfang, Kürzungen bei Pflichtverletzungen, wie es weitergeht.

Nachzulesen sind die Kritikunkte und Vorschläge unter diesem Link  oder auch in der Beschlussdrucksache.